MEDIENECHO

Klage des Humanistischen Verbandes NRW gegen die Landesregierung

am 26.11.2007 wegen Einführung des Faches Humanistische Lebenskunde

Humanistische Lebenskunde bald in Lünen auf dem Stundenplan?

LÜNEN Ein neues Fach könnte in einigen Jahren auf dem Stundenplan der weiterführenden Schulen in Lünen stehen – „Humanistische Lebenskunde“ ist in Berlin und Brandenburg bereits Schulfach. „20 bis 25 Prozent der Bevölkerung in NRW ist konfessionslos“, erklärt der Lüner Jens Hebebrand, Finanzverwalter im Landespräsidium des Humanistischen Verbandes. Der Verband hat eine entsprechende Klage eingereicht.

 Jens Hebebrand ist optimistisch, dass die Klage für die Einrichtung von ''Humanistischer Lebenskunde'' an den Schulen in NRW Erfolg haben wird. Foto: Beate Rottgardt

Damit auch diesen Menschen ein entsprechendes Unterrichtsfach angeboten wird, stellte der Verband Anfang 2007 einen entsprechenden Antrag beim Land, „Humanistische Lebenskunde“ als Alternative zum Religionsunterricht in NRW zu erteilen. Mitte 2007 kam die Ablehnung vom Land. Daraufhin hat der Verband jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht mit dem Aktenzeichen 18K5288/07.

Wird Landesverfassungsgericht entscheiden?

 Hebebrand schätzt, dass die Angelegenheit letztlich beim Landesverfassungsgericht Münster landen wird. „Ich sehe dessen Entscheidung recht positiv entgegen. Denn in Brandenburg gab es einen ähnlichen Rechtsstreit, denn das dortige Landesverfassungsgericht zugunsten des Humanistischen Verbands entschieden hat.“

PRESSEMITTEILUNG des Humanistisches Verbandes Deutschlands (HVD) - Bundesverband vom 26.11.2007

Humanistische Lebenskunde für Deutschland
- die wirkliche Alternative zum Religionsunterricht

Humanistische Verbände gehen in die Offensive. Auf dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung des weltanschaulichen Unterrichtsfaches Humanistische Lebenskunde im Land Berlin mit derzeit mehr als 45.000 Schülern und der erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung im Land Brandenburg bereiten sich weitere Mitgliedsverbände des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) auf die Einführung des humanistischen Lebenskundeunterrichts vor. Heute hat der Humanistische Verband NRW Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Aus diesem Anlass erklärt der Bundesvorsitzende des HVD, Dr. Horst Groschopp:

„Das Monopol der christlichen Kirchen auf einen bekenntnisgebundenen Unterricht an den öffentlichen Schulen ist in unserem Land nicht mehr zeitgemäß. Etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung ist konfessionsfrei. Viele Menschen haben humanistische Lebensauffassungen, selbst viele Kirchenmitglieder.

Bisherige Monopolstellungen im Bereich von Religion oder Weltanschauung gehören endlich abgeschafft. Der Humanistische Verband Deutschlands, seine Mitgliedsverbände und Sympathisanten werden mit der schrittweisen Einführung des Schulfaches ’Humanistische Lebenskunde’ als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht dazu einen Beitrag leisten – auch in den Ländern, in denen Artikel 7,3 Grundgesetz gilt.

Wir wollen für Atheisten, Agnostiker und Humanisten an den öffentlichen Schulen grundsätzlich den gleichen Stellenwert wie ihn das Christentum oder andere Religionen bereits haben. Wir wollen dies sowohl in den Pflichtfächern für alle Schülerinnen und Schüler als auch in den Angeboten des bekenntnisgebundenen Unterrichts. Es gibt keinen vernünftigen und verfassungsrechtlichen Grund, dies zu verwehren.

Unsere „abendländische Kultur“ ist weit mehr als „christliche Leitkultur“. Wenn Christen und inzwischen auch Muslime das Recht haben, ihre Wertvorstellungen und ihren Glauben in besonderen Schulfächern zu lehren – dann gilt dies auch für Aufklärung, Humanismus und religionsfreie Ansichten.

Wir unterstützen deshalb die Klage unseres Verbandes in Nordrhein-Westfalen. Wir sind sicher, vor Gericht Erfolg zu haben. Diese Gewissheit ziehen wir nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern aus den berechtigten Wünschen vieler Menschen, die für ihre Kinder endlich ein Wertefach wünschen, in dem ihre Überzeugungen gelehrt werden ohne Rückbindung an eine Religion. Selbstverständlich gestehen wir Juden, Christen und Muslimen die gleichen Rechte zu, wie wir sie für uns einfordern – doch leider bestehen christliche Kirchen und Politiker auf ihren Privilegien.“

V.i.S.d.P.: Jens-Peter Krüger, Pressesprecher, Tel.: 030.613904-26, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Montag, 26. November 2007

WDR

http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2007/11/26/humanisten_verklagen_nrw-regierung.jhtml

Humanistischer Verband verklagt Landesregierung

Düsseldorf: Der Humanistische Verband NRW hat die Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt, um die Einführung eines Schulfaches ''Humanistische Lebenskunde'' parallel zum Religionsunterricht zu erreichen. Die Landesregierung hatte einen Antrag auf Erteilung des Schulfachs abgelehnt. Stand: 26.11.2007, 14:20 Uhr

Der Westen. Das Portal der WAZ-Mediengruppe

http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2007/11/26/news-7000251/detail.html

Humanistischer Verband verklagt Landesregierung

Düsseldorf/Dortmund. Der Humanistische Verband NRW hat die Landesregierung verklagt, um die Einführung eines Schulfaches «Humanistische Lebenskunde» zu erreichen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Montag den Eingang der Klage. Humanistische Lebenskunde solle parallel zum Religionsunterricht gelehrt werden und nichtreligiöse Werte vermitteln. Das Fach verstehe sich nicht als Konkurrenz zum Schulfach Philosophie. Die Landesregierung hatte einen Antrag auf Einrichtung des Schulfaches abgelehnt. In Berlin wird das Fach seit 1983 unterrichtet, in Brandenburg seit dem laufenden Schuljahr. (dpa)

Humanistischer Pressedienst

http://www.hpd-online.de/node/3300

Weltanschauungsunterricht 26 Nov 2007 - 15:53 Nr. 3300

Humanistische Lebenskunde für NRW

DORTMUND. (hpd) Bei der Anpassung des deutschen Bildungswesens an die realen Weltanschauungsverhältnisse im Land, kommt notwendigen Änderungen in der Stellung des Religionsunterrichts eine besondere Bedeutung zu. Die beiden christlichen Kirchen versuchen besonders hier, ihre privilegierte Stellung zu zementieren.

Dagegen geht nun der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen (KdÖR) mit einer Klage vor, um die Einführung seines Weltanschauungsunterrichtes „Humanistische Lebenskunde“ vor Gericht zu erzwingen, wie es zuvor schon dem Humanistischen Verband in Brandenburg gelungen war. Neu ist, dass es diesmal um Lebenskunde als „ordentliches Lehrfach“ nach Artikel 7.3 Grundgesetz geht.

Die Position des HVD NRW

Nach Ablehnung eines Antrags des Humanistischen Verbandes NRW auf Einführung eines ordentlichen Lehrfaches Humanistische Lebenskunde als Weltanschauungsunterricht hat der Verband nunmehr das Land NRW verklagt. Die Klage wurde heute, am 26. November 2007, beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Dazu erklärt der Präsident des HVD NRW, Jürgen Springfeld: „Die Klage wurde notwendig, nachdem es das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung am 17. Juli 2007 abgelehnt hatte, den Humanistischen Verband NRW, K.d.ö.R. mit den Kirchen an den öffentlichen Schulen gleich zu behandeln. Während an den Schulen ein konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingerichtet ist, wird dem Verband die gleichberechtigte Einrichtung des Weltanschauungsunterrichts Humanistische Lebenskunde verweigert.“

In einer ebenfalls heute der Öffentlichkeit übergebenen Presseerklärung, (PDF „Pressemitteilung“) werden die Hintergründe der Klage näher erläutert. Danach stützt sich die Klage des HVD NRW auf die Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes (GG). Nach diesen darf niemand wegen seiner Religion oder Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat muss Weltanschauungsgemeinschaften mit Religionsgemeinschaften auch an öffentlichen Schulen gleich behandeln (Artikel 140 GG in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung). Weiterhin verbietet ebenfalls Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) jegliche Diskriminierung wegen Weltanschauung oder Religion.

Die Position des HVD-Bund

Zur Unterstützung des Verbandes in NRW hat HVD Bundesverband ebenfalls heute seine solidarische Position mitgeteilt, (PDF Presseinfo). Darin erläutert der Bundesvorsitzende Dr. Horst Groschopp, dass nach Ansicht seines Verbandes das „Monopol der christlichen Kirchen auf einen bekenntnisgebundenen Unterricht an den öffentlichen Schulen ... nicht mehr zeitgemäß“ sei. „Etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung ist konfessionsfrei. Viele Menschen haben humanistische Lebensauffassungen, selbst viele Kirchenmitglieder. Bisherige Monopolstellungen im Bereich von Religion oder Weltanschauung gehören endlich abgeschafft“.
Der HVD will für „Atheisten, Agnostiker und Humanisten an den öffentlichen Schulen grundsätzlich den gleichen Stellenwert wie ihn das Christentum oder andere Religionen bereits haben.'' Er möchte dies „sowohl in den Pflichtfächern für alle Schülerinnen und Schüler als auch in den Angeboten des bekenntnisgebundenen Unterrichts.'' Der Verband sieht keinen vernünftigen und verfassungsrechtlichen Grund, ihm dies zu verwehren.

Schon vor längerer Zeit hatte der Bundesvorstand zur Einführung dieses Faches und zur Vorbereitung auf mögliche Klagewege auch in anderen Landesverbänden des HVD „Rechtspolitische Positionen des HVD'' zum Fach „Humanistische Lebenskunde'' beschlossen. Darin werden diverse Urteile, auf die sich der HVD stützt herangezogen und zitiert (PDF im Anhang).

Parallel hat der HVD „Grundsätze für Humanistische Lebenskunde in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland'' verabschiedet, in denen das Fach näher begründet und inhaltlich vorgestellt wird (PDF „Grundsätze'' im Anhang). In diesem Dokument heißt es: „Der Humanistische Verband Deutschlands versteht das Fach Humanistische Lebenskunde als Beitrag zu einer pluralistischen Schule und als uneingeschränkt freiwilliges Angebot vor allem für jene Schülerinnen und Schüler, die religiös nicht gebunden sind. Die Teilnahme am Unterricht ist auch für religiös gebundene Schülerinnen und Schüler möglich, sofern sie selbst bzw. ihre Eltern dies wünschen.''

Verhältnis zu Ethikfächern

Aus der Logik des Antrages in NRW und anderen Bundesländern ergibt sich, dass der HVD zum einen für die Aufhebung des Ersatzfach- bzw. Wahlpflichtfachstatus des Ethikunterrichts und ähnlicher Fächer plädiert und einen gemeinsamen, integrativen Orientierungsunterricht für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher kultureller, weltanschaulicher und religiöser Herkunft fordert. Dieser Unterricht soll auch Allgemeinbildung und Kritikfähigkeit zu Religionen und Weltanschauungen vermitteln und zum gegenseitigen Verständnis, zum Dialog und zur Gemeinsamkeit beitragen. In diesem Sinne unterstützte und unterstützt der HVD die Einführung solcher Pflichtfächer wie Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) im Land Brandenburg und Ethik im Land Berlin.

Aber – zum anderen – geht der HVD darüber hinaus und verlangt, dass überall dort, wo für religiös gebundene oder interessierte Schüler konfessioneller Religionsunterricht angeboten wird, von Verfassung wegen auch der weltanschauliche Unterricht im Fach Humanistische Lebenskunde ermöglicht wird, der die Weltsicht und Lebensauffassung des weltlichen Humanismus zur Grundlage hat.

GG

Anhang	Größe
Presseinfo_HVD_Klage Lebenskunde in NRW_261107.pdf	41.22 KB
PM Lebenskunde NRW 26 11 07.pdf	12.96 KB
HVD-Rechtspolit. Positionen HLK 6-2007e.pdf	170.82 KB
HVD-Grundsätze für Hum. Lebenskunde 11-2007.pdf	99.69 KB

27. November 2007

Kölnische Rundschau – Online sowie Kölner Stadt-Anzeiger

http://www.rundschau-online.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/ticker&listid=994785489517&aid=1195794952838

http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/ticker&listid=994785489517&aid=1195794952838

Humanistischer Verband verklagt Landesregierung

Düsseldorf/Dortmund - Der Humanistische Verband NRW hat die Landesregierung verklagt, um die Einführung eines Schulfaches «Humanistische Lebenskunde» zu erreichen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Montag den Eingang der Klage. Humanistische Lebenskunde solle parallel zum Religionsunterricht gelehrt werden und nichtreligiöse Werte vermitteln. Das Fach verstehe sich nicht als Konkurrenz zum Schulfach Philosophie. Die Landesregierung hatte einen Antrag auf Einrichtung des Schulfaches abgelehnt. In Berlin wird das Fach seit 1983 unterrichtet, in Brandenburg seit dem laufenden Schuljahr. (dpa/lnw)